Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Forsttechnik Rahenbrock
§ 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Forsttechnik Rahenbrock (nachfolgend "Verkäufer") und dem Kunden (nachfolgend "Kunde"). Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder mit der Auslieferung der Ware zustande.
§ 3 Preise und Zahlung Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung ist sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Skonti oder andere Abzüge werden nicht gewährt, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich vereinbart.
§ 4 Lieferung und Versand Lieferzeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
§ 5 Rückgabe und Erstattung Eine Rücknahme der Ware erfolgt nur nach vorheriger Rücksprache und schriftlicher Zustimmung durch den Verkäufer. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Eine Erstattung des Kaufpreises erfolgt ausschließlich nach positiver Begutachtung der zurückgesendeten Ware durch den Verkäufer. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, beschädigte oder unvollständige Ware vom Rückgabeprozess auszuschließen oder den Erstattungsbetrag entsprechend zu kürzen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
§ 7 Gewährleistung Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gelten. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei berechtigten Mängeln hat der Verkäufer das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
§ 8 Haftung Für Schäden haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
§ 9 Streitigkeiten und außergerichtliche Einigung Der Kunde verpflichtet sich, bei etwaigen Streitigkeiten zunächst eine außergerichtliche Einigung mit der Forsttechnik Rahenbrock anzustreben. Dazu ist der Kunde verpflichtet, uns den Sachverhalt schriftlich mitzuteilen und dem Verkäufer eine angemessene Frist von mindestens 14 Werktagen zur Stellungnahme und Lösung des Problems einzuräumen. Rechtliche Schritte – einschließlich der Einschaltung von Rechtsanwälten oder Gerichten – dürfen erst eingeleitet werden, wenn eine gütliche Einigung nachweislich gescheitert ist. Ziel ist es, Auseinandersetzungen im beiderseitigen Interesse möglichst einvernehmlich und ohne gerichtliches Verfahren zu klären.
§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist – soweit gesetzlich zulässig – das Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld. Für darüberhinausgehende Verfahren ist das Landgericht Braunschweig zuständig. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
§ 11 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen möglichst nahekommt.